Worum geht es in der Petition?

Gefordert wird eine Schwerverkehrsabgabe für LKW, die den tatsächlichen Kosten aus dem Straßengüterverkehr Rechnung trägt. Dadurch soll eine Lenkungswirkung zugunsten der Verlagerung der Güter auf die Bahn und einer Einsparung überflüssiger Transporte erreicht werden.

Vorgeschlagen wird eine Ausgestaltung nach dem Muster der Schweizer „leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe“ (LSVA).

Wer hat unterzeichnet? Statements von verschiedenen Interessensgruppen

Liste der Unterzeichnerorganisationen

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656/1999

Internationale Petition an das Europa-Parlament,

eingereicht von:

Alpen-Initiative, (Schweiz), Commission Internazionale per la protezione delle Alpi (CIPRA) Italien, Fédération Nazionale des usagers de transports (FNAUT, Frankreich), Umweltbüro Neubeuern (Deutschland), Verkehrsclub Deutschland (Deutschland), Verkehrsclub Österreich (Österreich)

im Namen von 500 unterzeichnenden Organisationen und über 100 Privatpersonen.

"Faire Preise im Güterverkehr – Schwerverkehrsabgabe für Europa"

Seit Jahren arbeitet die EU an ihrer Richtlinie zur Euro-Vignette. Aber für den europäischen Güterverkehr sind längst andere, weit flexiblere und leistungsfähigere preispolitische Instrumente erörtert worden, die auch den Forderungen des "Weißbuchs über faire und effiziente Preise" der EU-Kommission exakt entsprechen.

Dazu gehört vor allem die "Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe" (LSVA).

In Berücksichtigung dieser Erkenntnisse fordern die unterzeichnenden

Organisationen, Initiativen, Bürgerinnen und Bürger das Europäische Parlament auf, das Verfahren zur Eurovignette abzuschließen und die Einführung einer europaweiten leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zu unterstützen.

Das Parlament möge sich dafür einsetzen, dass die Kommission umgehend einen diesbezüglichen Richtlinienvorschlag vorlegt und der Ministerrat der Europäischen Union ihn beschließt. Die Richtlinie soll folgenden Inhalt haben

1. Für alle Straßen im EU-Geltungsbereich wird eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für den LKW-Verkehr erhoben. Sie löst die Euro-Vignette ab.
   
2. Die LSVA entspricht dem Verursacherprinzip, wie es im Maastrichter Vertrag festgeschrieben wurde, denn sie bezieht neben den Wegekosten auch die bisher ungedeckten Umweltkosten und weitere externe Kosten des Straßenverkehrs in die Preisgestaltung ein.
   
3. Als Berechnungsgrundlage werden neben dem höchstzulässigen Gesamtgewicht, den Abmessungen und den gefahrenen Kilometern auch die Lärm- und Luftschadstoffe berücksichtigt.
   
4. Um ökologisch besonders sensible Räume wirksam zu schützen, ist dort eine Differenzierung der Schwerverkehrsabgabe nach oben möglich.
   
5. Die Schwerverkehrsabgabe wird durch elektronische Abbuchung nach dem Territorialprinzip dort bezahlt, wo die Transporte stattgefunden haben.
   
6. Die Schwerverkehrsabgabe soll stufenweise erhöht werden – synchron mit der Modernisierung der Bahn und einer verkehrsvermeidenden Wirtschaftspolitik. Sie sollte die Transportkosten in dem Maße erhöhen, in dem umweltfreundlichere Anpassungsreaktionen der einzelnen Verkehrsteilnehmer möglich sind.
   

Die Petition wurde dem Europa-Parlament am 3. Oktober 1999 überreicht

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